AGB
1.) GELTUNG:
Die Bedingungen gelten für das abgeschlossene als auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte zwischen der Firma HS Böden & Malerei. und dem Kunden. Mit Auftragserteilung bzw. Annahme dieser allgemeinen Bedingungen verzichtet der Kunde auf die Geltendmachung jeglicher eigenen Bedingungen.
2.) ANGEBOTE UND VORVERTRAGLICHE LEISTUNGEN:
Angebote der Firma HS Böden & Malerei. gelten als unverbindlich. Von der Firma HS Böden & Malerei. übergebene Muster und Zeichnungen sind lediglich Ansichtstücke, jedoch sind geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware möglich und vom Kunden zu akzeptieren.
Wenn der Auftragserteilung der Firma HS Böden & Malerei. Muster, Bezeichnungen, Pläne oder sonstige Unterlagen des Kunden zugrunde liegen, so erfolgt die Leistungserbringung durch die Firma HS Böden & Malerei. auf der Grundlage dieser Angaben, eine Überprüfung durch den Verkäufer hat nicht zu erfolgen, sofern die Notwendigkeit nicht ersichtlich ist.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die beauftragten Tätigkeiten erforderlichen Voraussetzungen und Vorausleistungen (sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Zustimmungen, Genehmigungen, Vorarbeiten und dergleichen) zu erbringen, sodass sich die Tätigkeiten der Firma HS Böden & Malerei. mangels anderslautender Vereinbarung ausschließlich auf die schriftlichen zugesagten Leistungen beschränken. Der Kunde hält die Firma HS Böden & Malerei. diesbezüglich Schad- und klaglos.
3.) VERTRAGSABSCHLUSS:
Der Vertrag kommt erst nach Annahmeerklärung durch die Firma HS Böden & Malerei. zustande. Von der Bestellung oder vom Angebot abweichende Auftragsbestätigungen gelten vom Kunden für anerkannt, sofern dieser nicht binnen fünf Tagen ab Eingang dazu schriftlich eine Einwendung erhebt.
Mögliche Änderungen können unabhängig vom Zeitpunkt des Änderungswunsches nur nach Rücksprache mit der Produktion zugesagt werden.
4.) LIEFERUNG UND ÜBERNAHME:
Vereinbarte Lieferzeiten gelten aufgrund der nicht fixierbaren Produktionszeiten nur als Richtwerte. Kann die Firma HS Böden & Malerei. eine vereinbarte Lieferzeit aufgrund eigenen Verschuldens nicht einhalten, so steht dieser eine angemessene Nachfrist von zumindest zwei Wochen zu, dies gerechnet ab dem Zeitpunkt der Nachfristsetzung durch den Kunden. Für den Fall, dass sich die Lieferung ohne Verschulden der Firma HS Böden & Malerei. (etwa wegen verzögerter Leistungen eigener Lieferanten etc.) verschiebt, so gilt die Lieferzeit in diesem Ausmaß als verlängert. Termingeschäfte, bei welchen die Lieferung zu einem bestimmten Datum zu erfolgen hat, müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Im Falle eines berechtigten Vertragsrücktrittes durch den Kunden, gilt dieser Rücktritt nur für den noch nicht durchgeführten oder noch nicht in Produktion stehenden Auftragsteil.
Die Lieferung gilt mit Meldung der Lieferbereitschaft als bewirkt, bei vereinbarter Zustellung mit dem Abgang der Lieferung ab Lager der Firma HS Böden & Malerei.
5.) PREISE, ZAHLUNGEN UND EIGENTUMSVORBEHALT:
Zahlungen vom Kunden werden grundsätzlich auf die älteste fällige Rechnung angerechnet. Allgemein gelten die Preise, falls nicht anders vereinbart, ab Lager der Firma HS Böden & Malerei., exklusive Kosten für Verpackung, Verladung, Zustellung, Abladung und Montage oder Verlegung der Ware sowie der Umsatzsteuer.
Bei Vertragsabschluss wird eine Anzahlung und die Zahlungskondition mit dem Kunden vereinbart und diese in Rechnung gestellt. Werden danach Umstände bekannt, die eine Kreditwürdigkeit des Kunden vermindert erscheinen lassen oder wurde die Anzahlungsrechnung nicht fristgerecht beglichen, ist die Firma HS Böden & Malerei. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. die Ware nicht auszuliefern.
Wurden im Auftrag keine Vereinbarungen in schriftlicher Form getroffen, sind Restzahlungen bar bei Warenübernahme ohne Abzug zu leisten. Allfällige Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Kunden.
Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen von 10 % p. a. als vereinbart, zudem verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten. Im Verzugsfalle ist die Firma HS Böden & Malerei. berechtigt, sämtliche noch nicht fällige Teilzahlungen sofort fällig zu stellen. Zudem von möglich offenen
Lieferforderungen zurückzutreten, ohne dass dem Kunden daraus ein Anspruch entsteht. Die Firma HS Böden & Malerei. ist insbesondere berechtigt, Teilleistungen und Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen.
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen das Eigentum der Firma HS Böden & Malerei., wobei sich dieser Eigentumsvorbehalt durch einen erfolgten Einbau in ein Gebäude nicht aufhebt. In der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die Firma HS Böden & Malerei. im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden berechtigt, die gelieferte oder eingebaute Ware ohne gerichtliche Hilfe auszubauen bzw. abzuholen, die dabei entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.
Ohne Zustimmung der Firma HS Böden & Malerei. dürfen gelieferte Waren während des Eigentumsvorbehaltes nicht weiterveräußert noch bearbeitet werden. Im Falle der Weitergabe der Ware vom Kunden an einen Dritten hat der Kunde diesen auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Kommt es zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung zu einer Lohnkostenerhöhung durch Gesetze, Verordnungen, Kollektivverträge oder von der Firma HS Böden & Malerei. nicht verursachte Stand: Graz, 10.11.2023
Materialkostenerhöhungen, so erhöhen sich die vereinbarten Preise demzufolge, wenn zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung mehr als zwei Monate liegen.
6.) RÜCKTRITTSRECHT:
Siehe Widerrufsrecht.
7.) HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG:
Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel und Beschädigungen zu prüfen und der Firma HS Böden & Malerei. allfällige Mängel ehestmöglich bzw. längstens innerhalb 5 Tagen schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gelten sämtliche Leistungen der Firma HS Böden & Malerei. als ordnungsgemäß erbracht. Ansprüche aus Mängeln bestehen nur dann, wenn die Leistungen der Firma HS Böden & Malerei. nicht den ausdrücklichen Vereinbarungen entsprechen. Die Geltung allfälliger Ö-Normen muss ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen anderes vorsehen, gilt eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten als vereinbart. Im Gewährleistungsfall ist die Firma HS Böden & Malerei. berechtigt, nach ihrer Entscheidung zunächst den Mangel zu beheben bzw. die mangelhafte Sache zu ersetzen, das Fehlende nachzutragen oder eine sonstige Verbesserung zu bewerkstelligen. Erst wenn dies nicht möglich oder zweckmäßig bzw. von der Firma HS Böden & Malerei. nicht ausgeführt wird, tritt ein Anspruch zur Preisminderung vom Kunden ein.
Als Beginn für den Lauf der Gewährleistungsfrist gilt die Fertigstellung eines jeweils betroffenen Teilabschnittes der Gesamtleistung, ansonsten gilt die Gesamtfertigstellung als vereinbart. Für die Erbringung von Gewährleistungsarbeiten ist der Firma HS Böden & Malerei. jedenfalls eine angemessene Frist von zumindest drei Wochen ab Erhalt der schriftlichen Mängelrüge einzuräumen.
Die Firma HS Böden & Malerei. haftet nur für solche von ihr verursachten Schäden an Gegenständen des Kunden, die sie im Zuge der Leistungserbringung und Arbeiten verursacht hat. Alle weiteren Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Ersatz von Verdienstentgang und Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit der Schadenseintritt nicht auf grobes Verschulden oder Vorsatz der Firma HS Böden & Malerei. bzw. ihrer ausführenden Organe zurückzuführen ist. Dies gilt ebenso für allfällige Ansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Lieferverzug.
8.) SONSTIGES UND GERICHTSSTAND
Als Erfüllungsort für sämtliche Zahlungen des Kunden sowie für Lieferungen (sofern nichts anderes als für vereinbart gilt) ist der Sitz der Firma HS Böden & Malerei. vereinbart. Auf sämtliche Vertragsbestimmungen gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird der Gerichtsstand in Graz vereinbart. Für den Fall, dass die Durchsetzung von Ansprüchen der Firma HS Böden & Malerei. mit erheblichen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art verbunden ist, steht der Firma HS Böden & Malerei. das Recht zu, sich für einen anderen in Betracht kommenden Gerichtsstand zu entscheiden.
9.) DATENSCHUTZ
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns WICHTIG. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Dinge der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Geschäftsverbindung. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (im Folgenden „Daten“) erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung gemäß Art 6 Abs 1 litt b DSGVO, um unser Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln.
Insbesondere zur Abwicklung des Auftrages / der Anfrage (Beratung, Anbotserstellung, Bestellung, Lieferung oder/und Montage, Abholung, Zahlung,) verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Der Austausch der Daten erfolgt in Papier- und/oder elektronischer Form von folgende Datenkategorien:
• Name/Firma,
• Firmenbuchnummer, UID-Nr.
• Geschäftsanschrift bzw. bekannt gegebene Adressen
• Ansprechperson: Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Faxnummer
• Auftrags-/Bestelldaten
• Anfrage und zugehörige Dokumente
• Zusendung von Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen
• Bankverbindungen
Wir verarbeiten Ihre Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses bzw. speichern wir Ihre Daten entsprechend den gesetzlichen Regelungen: steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht nach § 132 Abs 1 BAO: 7 Jahre, darüberhinausgehend, solange sie für die Abgabenbehörde in einem anhängigen Verfahren von Bedeutung sind. Um den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, kann es fallweise zur Offenlegung der Daten (Finanzamt, Steuerberatung, sonstige Behörden) kommen. Für Teile der Datenverarbeitung ziehen wir fallweise folgende Auftragsverarbeiter wie IT-Support, Rückdeckungsversicherung, Inkassobüro, Jurist heran. Die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch sind wesentlich. Wir ersuchen Sie, uns über Änderungen Ihrer Daten umgehend zu informieren. Dazu erreichen Sie uns unter folgenden Kontaktdaten: office(a)hsbm.at
Mehr dazu siehe Datenschutzerklärung.
Stand: Graz, 10.11.2023